„Erst rufen die Grünen zum Sitzungsboykott auf, dann verdrehen sie mit der CDU die Wahrheiten!"

Pressemitteilung DIE LINKE. Wesseling und WIR/Freie Wähler Wesseling

Wesseling. Sie gehen wie ein viraler Flashmob durch die sozialen Medien. Mit den reißerischen Überschriften „Ratsopposition ist nicht Digitalfähig!“, „Präsenz statt Vorbild!“ oder sogar „Bürgermeister Esser missachtet Ratsbeschluss!“ verdreht die scheinbar öffentlichkeitsscheue CDU/Grünen-Koalition die Wahrheiten des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021, um mutmaßlich ihre Politik hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchziehen zu können.

Was ist Inhalt des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021?

In seiner Sitzung vom 09.02.2021 (Beschlussvorlage 30/2021) hat der Rat gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) während der pandemischen Lage seine Entscheidungsbefugnisse vorübergehend auf den Hauptausschuss übertragen.

Mit diesem Beschluss und den damit vom Rat auf den Hauptausschuss übertragenen Entscheidungsbefugnissen können Sitzungen nun mit einem Mindestmaß von Sitzungsteilnehmern (ca. die Hälfte) und unter Beachtung der Mehrheitsverhältnisse stattfinden können.

Der Beschluss sieht mit keinem Wort vor, dass nun grundsätzlich alle Ausschusssitzungen in digitaler Form stattzufinden haben. Lediglich die Reduzierung auf das Notwendige wurde verabredet. In seinem Rundschreiben vom 29.03.2021 schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW unter Punkt 3c. hierzu:

„Von der Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rats bleiben die gesetzlichen und satzungsmäßigen Zuständigkeiten der Ausschüsse grundsätzlich unberührt, sodass sie weiterhin vorberatend und entscheidend tätig werden.“

Der Städte- und Gemeindebund NRW führt in seiner Mitteilung 15/2021 vom 20.01.2021 ausführlich aus:

„Digitale Rats- oder Ausschusssitzungen sind nicht in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verankert und von daher aus verschiedenen Gründen während der Corona-Pandemie keine rechtlich zulässige Alternative zu Präsenssitzungen. Dagegen spricht zunächst der in der GO NRW verankerte Öffentlichkeitsgrundsatz. Danach muss grundsätzlich eine Teilnahme an diesen Sitzungen für Interessierte möglich sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen gibt es nach der GO NRW keine Kontrollmöglichkeit, um ein Mithören von Dritten oder sogar ein Aufzeichnen der Sitzung zu vermeiden. Da nur aus bestimmten Gründen ausnahmsweise eine nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden darf, muss die Geheimhaltung der Inhalte aber gewährleistet werden können. Zudem hält die GO NRW die Möglichkeit von geheimen Abstimmungen vor. Derartige Abstimmungen sind aber nur für Präsenzsitzungen denkbar.“

In der gleichen Ratssitzung vom 09.02.2021 beantragte die Ratsopposition -hier SPD, FDP, WIR/Freie Wähler Wesseling und das fraktionslose Ratsmitglied Sascha Jügel (DIE LINKE)- (siehe Beschlussvorlage 16/2021) das Livestreaming von Sitzungen, damit Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Sitzungen auch per Livestream teilnehmen können.

Dieser Antrag wurde von der CDU/Grünen-Koalition und somit mehrheitlich abgelehnt. Den Ablehnungsgrund muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. Man wolle sich als bspw. nicht geschulter und erfahrener Rhetoriker nicht die Blöße des öffentlichen „zur Schau stellen“ geben oder auf Redebeiträge gänzlich verzichten müssen, was das Rederecht eines jeden Ratsmitgliedes einschränken würde.


„Mit uns wird es keine Politik hinter verschlossenen Türen und an den Bürger*innen vorbei geben!“ erklären Klaus Meschwitz (WIR/Freie Wähler Wesseling) und Sascha Jügel (DIE LINKE)

Nun wirft die schwarzgrüne Koalition der gesamten Opposition vor, wir seien nicht digitalisierungsfähig oder man würde gar Ratsbeschlüsse missachten.

„Wie zuvor verabredet, so sind wir dafür und haben dementsprechend auch vorgeschlagen, dass nur die notwendigen Ausschusssitzungen mit den wichtigsten und nicht aufschiebbaren Punkten -hier bspw. Haushaltsberatungen, anstehende Flächennutzungsplanänderungen und Aufstellungsbeschlüsse- in Präsenz stattfinden zu lassen und alle anderen Punkte über digital geführte interfraktionelle Gespräche vorzubehandeln.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)

Hierbei muss man aber wissen, dass Interfraktionelle Gespräche -anstatt ordentlicher Ausschusssitzungen in Präsenz- kein Entscheidungs- oder Beschlussorgan sind und die Öffentlichkeit bei solchen interfraktionellen Gesprächen regelrecht ausgesperrt ist.

Die Kämmerin der Stadt Wesseling hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass die Präsenzsitzung des nächsten Hauptausschusses nicht ausreichend sein wird, um die Haushaltssatzung der Stadt Wesseling zu verabschieden, da durch die Absagen der Ausschüsse keine Beschlüsse der Fachausschüsse vorliegen könnten, sondern eben nur Beratungsergebnisse ohne Beschlusscharakter. Mindestens eine weitere Präsenzsitzung des Hauptausschusses wäre demzufolge notwendig.

„Insbesondere bei der derzeitig angespannten Haushaltssituation sind die Haushaltsberatungen für Wesseling und seine Bürger*Innen enorm wichtig. Wir steuern auf den nächsten Nothaushalt hin und die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU scheinen es noch nicht mal bemerkt zu haben oder erachten den Haushalt eben als nicht so wichtig“, so weiter Meschwitz.

„Neben dem, dass die Stadtverwaltung alle möglichen Infektionsschutzmaßnahmen wie bspw. Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmern, Trenn-/Spuckschutzwände zwischen den Tischen und aufgestellte Desinfektionsspender bereits umgesetzt hat, werden nunmehr zusätzlich noch Corona-Schnelltests für die Ausschussmitglieder und anderer Teilnehmer durch die Feuerwehr vor jeder Sitzung angeboten. Ich habe für den Boykottaufruf, die Falschdarstellung gefasster Beschlüsse und diesem ganzen Zirkus absolut kein Verständnis mehr.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)

Jügel und Meschwitz weiter „Waren die beiden vergangenen Ratsperioden von gegenseitigem Respekt mit- und untereinander über alle Couleur hinaus geprägt, so hat der „neue“ Rat ein vollkommen neues Gesicht und eine ganz neue Qualität bekommen. Nunmehr scheinen lautstarke Zwischenrufe, menschengemachte Störgeräusche, permanentes Herumlaufen während der Sitzung und verdrehte Wahrheiten an der neuen Tagesordnung zu sein.“

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